Verlag Moritz Schäfer
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Vertrieb von Büchern und Zeitschriften einschließlich der Widerrufsbelehrung

Moritz Schäfer GmbH & Co. KG, Detmold – Stand 5/2019

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§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Moritz Schäfer GmbH & Co. KG, Paulinenstraße 43, 32756 Detmold, Deutschland, Persönlich haftende Gesellschafterin: Kunis GmbH, Geschäftsführer: Reinald Pottebaum, Telefon (05231) 9243-0, Fax (05231) 9243-43, E-Mail: info@vms-detmold.de (im Folgenden: Verkäufer) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Internet-Shop: Sie können die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Erst durch Anklicken des Buttons „kaufen” geben Sie ein bindendes Angebot ab, deren Zugang wir umgehend auf elektronischem Wege bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können das Angebot annehmen, indem wir Ihnen

• eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform übermitteln (E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei Ihnen maßgeblich ist,
• die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang bei Ihnen maßgeblich ist,
• nach Abgabe von Ihrer Bestellung zur Zahlung auffordern.

Eine Zahlungsaufforderung erfolgt auch bei der Mitteilung der Bankdaten an Sie, der Aufforderung zur Eingabe von Kreditkartendaten oder einer Weiterleitung zu einem Zahlungsdiensteanbieter.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zur Annahme zuerst eintritt.

(2) Telefonische und schriftliche Bestellungen: Durch die Bestellung geben Sie ein bindendes Angebot ab. Unsere Annahme erfolgt gemäß § 2 (1).

(3) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und wird Ihnen nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

– Widerrufsbelehrung –

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Moritz Schäfer GmbH & Co. KG, Paulinenstraße 43, 32756 Detmold, Telefon 05231 9243-0, Fax 05231 9243-43, E-Mail: vertrieb@vms-detmold.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –


Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitschriften mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Widerrufsformular
Hier können Sie das Widerrufsformular herunterladen bzw. ausdrucken: Widerrufsformular (PDF-Datei)
§ 4 Preise und Versandkosten
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere Preise sind Endpreise in Euro zzgl. Versandkosten und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Büchern mit gebundenen Ladenpreisen sind wir an das Buchpreisbindungsgesetz gebunden. Preisminderungen können nur auf eigene Erzeugnisse an Buchhändler mit Verkehrsnummer erfolgen, davon ausgenommen sind Bücher mit Mängeln oder aufgehobenem Ladenpreis. Wir behalten uns vor, Teillieferungen bzw. kostenfreie Nachsendungen vorzunehmen, soweit es Ihnen zumutbar ist. Die Versandkosten werden bei der Online-Bestellung explizit ausgewiesen und sind bei anderen Bestellarten zu erfragen. Bei Warenlieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen. Diese sind vom Kunden zu tragen.

Sofern Sie als Kunde Unternehmer sind, gilt: Unabhängig davon, ob eine Lieferung durch uns, durch Sie oder durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr auf Sie über, sobald mit der Verladung begonnen wird oder Sie der Pflicht zur Abnahme der Ware nicht nachkommen.
§ 5 Abonnements und Fortsetzungslieferungen
(1) Zeitschriftenabonnement: Der Vertrag kommt wie in § 2 zustande. Kündigung eines Abonnements ist mit 6 Wochen Frist zum 30. Juni oder 31. Dezember eines jeden Jahres möglich (Zeitschrift Getreide, Mehl und Brot jährlich zum 31. Dezember). Eine Mindestlaufzeit besteht nur vom Abonnementsbeginn bis zum ersten möglichen Kündigungstermin.

(2) Wir sind zu Änderungen der Nutzungsbedingungen oder sonstigen Bedingungen berechtigt. Änderungen werden Ihnen mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn Sie nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widersprechen und wir Sie auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.

(3) Wir sind berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal ein Mal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht Ihnen ein Kündigungsrecht zu. Dies wird Ihnen von uns in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.

(4) Fortsetzungslieferung: Es wird dem Besteller lediglich eine regelmäßige Lieferung der betreffenden Bücher (Jahrbücher) ermöglicht. Die Beendigung der Fortsetzungslieferung ist jederzeit, auch nach dem Erhalt einer Lieferung, möglich.
§ 6 Zahlungs- und Lieferbedingungen, Verzug
Die Lieferzeit und die Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus den Angaben in unserem Online-Shop und wie nachfolgend geregelt.

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Sofern nicht anders verabredet, wird der Kaufpreis sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung oder im Lastschriftverfahren zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Bestimmungen zu fordern.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Begleichung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, haben wir das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

(2) Sofern Sie als Kunde Unternehmer sind, gilt: Bei Kaufverträgen bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers bis zum Ausgleich aller, aus welchem Rechtsgrund auch immer entstandenen, einschließlich erst künftig fällig werdender Forderungen des Verkäufers gegen den Kunden.
§ 8 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB.
§ 9 Haftung
(1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.
§ 10 Datenschutz / Datenspeicherung
Unsere separate Datenschutzerklärung finden Sie unter: Datenschutzerklärung
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) ist ausgeschlossen.

(2) Die Bestimmungen des § 11 (1) lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Detmold oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach unserer Wahl, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Gleiches gilt sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

(6) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 12 Beschwerdeverfahren
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet info@vms-detmold.de.

Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
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Status der Artikel
Letzte Aktualisierung: 15.10.2019, 13:49
 
Fußnote 1): Preise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten.                 © 2018  Verlag Moritz Schäfer, Detmold

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